Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung

BRASILIEN: Das politische Klima heizt die Verbrechen gegen Indigene, landlose Bäuerinnen und Bauern etc. an.

Foto: Ray Baniwa / FOIRN

Am 24.05.2017 berichteten fünf VertreterInnen indigener Völker, darunter auch Marivelton Rodrigues Barroso (Baré) von der FOIRN, der Interamerikanischen Menschenrechtskommission über die Bedrohung indigener Rechte infolge der brasilianischen Regierungspolitik und geplanter Gesetzesänderungen. Angeklagt wurde auch die zunehmende Gewaltanwendung, wie  z.B. Ende April in Gamela im Bundesstaat Maranhão, wo 13 Indigene von einem weißen Schlägertrupp mit Macheten teils schwer verletzt wurden.

Vergangenen April forderten über 4000 Indigene in Brasília ihre Rechte ein und wurden von der Polizei mit Tränengas und Gummigeschossen empfangen. Unbeeindruckt kürzte Präsident Temer über 50% der Mittel für die Indianerschutzbehörde FUNAI, die damit ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen kann. Infolgedessen stehen territoriale Anerkennungsprozesse still, die gesundheitliche und schulische Versorgung, sowie andere Projekte für die indigene Bevölkerung werden reduziert.

Foto: Ray Baniwa / FOIRN

Im Parlament nutzen die VertreterInnen des Agrobusiness und der Bergbauunternehmen ihre Mehrheit um Gesetzesänderungen zur Verringerung indigener Rechte und der Umweltauflagen durchzupeitschen bevor die Regierung wegen der grassierenden Korruption abgesetzt wird. Das politische Klima heizt auch die Verbrechen gegen Indigene, landlose Bäuerinnen und Bauern usw. an, weil die Straftaten nicht verfolgt werden. „Besonders konfliktreich sind die Expansionsgebiete der Plantagen für Soja, Zuckerrohr (Ethanol) und Eukalyptus (Zellulose), sowie der Rinderweiden,“ erklärt Johann Kandler vom Klimabündnis.

Zwei brutale Massaker der letzten Wochen zeigen das wahre Gesicht der Machthaber und ihrer Verbündeten aus dem Agrobusinesssektor – am 19.04. wurden in Colniza, Mato Grosso, 9 Landarbeiter, und am 24.05. in Pará 10 landlose Kleinbauern gefoltert und ermordet, teils durch „pistoleiros“, teils durch Polizisten.

Foto: Ray Baniwa / FOIRN

Im Nationalrat wird in diesen Tagen auch über die Reduktion von Naturschutzgebieten abgestimmt, die in Summe etwa die Größe Österreichs ausmachen können. Damit werden teils bereits bestehende Rodungen der Holzmafia legalisiert, teils Bergbauprojekte und die Expansion der Rinderweiden ermöglicht. Erleichtert wird auch der Ausbau des Sojaexportkorridors über den Amazonas nach Europa.

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